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Das Auseinanderbrechen Bosnien-Herzegowinas verhindern
26.02.09
Zum Beschluss der EU-Außenminister, Valentin Inzko als neuen EU-Beauftragten und Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina zu nominieren und der Weigerung Washingtons, ihn einzusetzen, erklärt Angelika Beer, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen/EFA:"Die Ernennung Valentin Inzkos zum neuen EU-Beauftragten und Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina ist zu begrüßen. Angesichts der zunehmenden Probleme in Bosnien-Herzegowina muss er seine Aufgaben umgehend wahrnehmen können. Mit ihm wird ein profunder Experte der Region Südosteuropas nach Sarajevo entsandt. Er steht vor der schwierigen Aufgabe, das drohende Auseinanderbrechen des Staates zu verhindern.
Dies wird ihm nur gelingen, wenn er künftig internationale Rückendeckung erfährt, die seinem Vorgänger Miroslav Lajcak verweigert worden ist.
Das Torpedieren der Integrität Bosnien-Herzegowinas durch Politiker wie Milorad Dodik und Sulejman Tihic erfordert ein starkes Mandat für den EU-Beauftragten, um die Stabilität in der Region zu garantieren.
Die USA sind zur konstruktiven Zusammenarbeit in dem Westbalkanstaat aufgerufen. Das erneute Ausbooten der EU wie zur Verfassungsreform 2005/2006 in Bosnien Herzegowina und die Blockade von wichtigen Personalentscheidungen darf sich durch Washington nicht wiederholen. Ein internationaler Schlingerkurs in Bosnien-Herzegowina gefährdet die Stabilität des gesamten Westbalkans."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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