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Europaparlament mit Ladehemmungen bei nuklearer Abrüstung
24.04.09
Zur Abstimmung über den Bericht zur Zukunft des NPT Vertrages erklärt die außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen/EFA, Angelika Beer, Berichterstatterin für den Auswärtigen Ausschuss:¬ÑHalbherzige Ansagen waren alles wozu sich das Europaparlament mit seiner konservativen Mehrheit durchringen konnte. Alle Welt redet über die Notwendigkeit der nuklearen Abrüstung. Gerade heute beginnen die Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland. Umso blamabler ist die Zurückhaltung des Europaparlaments.
Anstatt sich den konkreten Vorschlägen der Grünen/EFA und den Sozialdemokraten anzuschließen und die Nuklearwaffenkonvention als nützliches Instrument zur Überwindung der Sackgasse in den internationalen Abrüstungsverhandlungen voll zu unterstützen, ziehen die Parlamentarier der Konservativen und Liberalen es vor, sich hinter vagen Absichtserklärungen zu verstecken.
Es ist uns immerhin in letzter Sekunde gelungen, den Verweis auf die Nuklearwaffenkonvention und das Hiroshima-Nagasaki-Protokoll wieder in den Bericht aufzunehmen. In einer Zeit, in der erstmals die nukleare Abrüstung und Bekämpfung von Proliferation wieder realistisch wird, positioniert sich das Europaparlament als Bremser in der nuklearen Abrüstung und als Lobbyist für die Renaissance der zivilen Nutzung der Atomenergie. Aus diesem Grund lehnte die Grüne Fraktion den Bericht insgesamt ab.¬ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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