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Verfassungsschutzbericht 2006 - Breite gesellschaftliche Bündnisse gegen Rechts gefordert
15.05.2007
Zum Verfassungsschutzbericht 2006 erklärt Angelika Beer MdEP:¬ÑDer Verfassungsschutzbericht 2006 bestätigt die Entwicklung der Vorjahre mit einem besorgniserregenden Anstieg der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten. Fortgesetzt hat sich der Anstieg insbesondere in den norddeutschen Bundesländern. So liegt Schleswig-Holstein mittlerweile vor Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Aber auch Niedersachsen und Hamburg sind in der Statistik weiter nach vorne gerückt.
Rechtsextremistische Gewalttaten sind aber nur die Spitze des Eisberges. Zunehmend versuchen Rechtsextremisten mit neuen Themen und Strategien in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen. Die Unterwanderung von Vereinen, die Besetzung sozialer Themen und das Auftreten als die netten Jungs von nebenan dürfen nicht von den anti-demokratischen und menschenverachtenden Zielen der Rechten ablenken. Oberstes Ziel im Kampf gegen Rechts muss die Stärkung einer demokratischen und toleranten Zivilgesellschaft sein. Nur mit einem frühzeitigen und entschlossenen Engagement gegen Rechts lässt sich dem rechten Treiben der Boden entziehen.
Angesichts der Wahlen 2008 in Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein 2008 gilt es breite gesellschaftliche Bündnisse zu schmieden, die einem weiteren Erstarken der Rechtsextremisten entgegenwirkt und einen Einzug der NPD und anderer rechtsextremer Parteien in die Landes- und Gemeindeparlamente verhindert.¬ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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