Angelika Beer
MdEP

Europäische Beobachter dürfen nicht in europäische Gewehrläufe blicken

18.08.2008

Zu den bekannt gewordenen deutschen Waffenexporten nach Georgien erklärt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

¬ÑDie Berichte über deutsche Waffenlieferungen an Georgien müssen dringend aufgeklärt werden. Georgien ist ein Paradebeispiel dafür, dass ein "frozen conflict" schnell wieder in einen Krieg umschlagen kann. Auch vor diesem Hintergrund ist ein einheitlicher, rechtsverbindlicher und strenger Verhaltenskodex der Europäischen Union dringend erforderlich.
Es ist ein unverantwortliches Risiko, dass europäische Beobachter in die Gewehrläufe europäischer Waffen gucken müssen. Wir gefährden das Leben unserer eigenen Soldaten, Polizisten und Friedensfachkräfte, wenn nicht endlich einheitliche und rechtsverbindliche Regeln für die Ausfuhr von Waffen gelten - und zwar europaweit.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die aktuellen Berichte über den Einsatz deutscher Waffen in Georgien schleunigst aufzuklären. Der EU-Verhaltenskodex muss endlich rechtsverbindlich werden. EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy ist dringend aufgefordert, seine bisherige Blockade aufzugeben. Die Grünen werden der vorliegenden Richtlinie zur Liberalisierung des EU-Rüstungsmarktes nur zustimmen, wenn es gelingt, gleichzeitig die Rechtsverbindlichkeit des Verhaltenskodexes durchzusetzen.¬ì

 

 

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