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Widerstand aus allen Richtungen
14.04.2005
Zur heutigen Bestätigung des Waffenembargos gegen China durch das Europa-parlament erklärt Angelika Beer, MdEP:¬ÑWährend Bundeskanzler Schröder im Bundestag seine China Politik verteidigt, hat das Europäische Parlament mit breitem Konsens seine Haltung gegen eine Aufhebung des Waffenembargos bestätigt. Der Widerstand gegen die China-Politik Schröders und Chiracs kommt somit aus allen Richtungen. Die heutige Botschaft aus dem Europaparlament wie dem Bundestag ist klar und eindeutig: Das Waffenembargo muss bleiben.
Entscheidend für eine Überprüfung der Aufhebung des Embargos sind die Men-schenrechte, die Außenpolitik Chinas gegenüber Taiwan und Japan und die Ver-besserung der transatlantischen Beziehungen.
¬ï Über 3000 Hinrichtungen im Jahr sind ein bitterer Beweis dafür, dass die Menschenrechtslage in China nach wie vor katastrophal ist.
¬ï Die Kriegsdrohungen gegen Taiwan und die aggressive Außenpolitik ge-genüber Japan verbieten Rüstungslieferungen in ein Spannungsgebiet
¬ï Das Ignorieren der von Verbündeten geltend gemachten Sicherheitsinte-ressen riskiert neue Gräben in den transatlantischen Beziehungen
Unabhängig von dieser Grundhaltung des Europaparlamentes setzen wir uns für eine zügige Überarbeitung des EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte ein. Er muss klare Regelungen für "dual use" Güter beinhalten rechtsverbindlich werden.
Der Rat ist aufgefordert, den deutsch-französischen Irrweg zu beenden und stattdessen in einen ernsthaften Menschenrechtsdialog mit China einzutreten.¬ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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