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Eiderstedt - Millionenstrafe wegen verfehlter Umweltpolitik?
24.06.2007
Die EU-Kommission plant offenbar, nächste Woche Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof einzureichen, weil Deutschland seinen Verpflichtungen aus der EU-Vogelschutzrichtlinie zur Ausweisung von Vogelschutzgebieten nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist. Besondere Bedeutung soll die Kommission in ihrer Klageschrift der Halbinsel Eiderstedt beimessen. Hierzu erklären die Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer und der Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Karl-Martin Hentschel:"Die Luft wird dünner für Minister von Boetticher und seine rechtswidrige Eiderstedt-Politik. Herr von Boetticher hatte wohl darauf spekuliert, längst nicht mehr im Amt zu sein, wenn das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird. Da hat er sich knapp verkalkuliert.
Die EU-Kommission macht nun offensichtlich ernst mit den nächsten Schritten des Vertragsverletzungsverfahrens. Am Ende dieses Verfahrens könnten Strafzahlungen in mehrfacher Millionenhöhe stehen. Angesichts leerer Haushaltskassen fragen wir uns, woher dieses Geld genommen werden soll? Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, endlich ihren ideologischen Irrweg einzugestehen und zu den früheren Ausweisungsplänen zurückzukehren."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Zu diesem Artikel
Vertragsverletzungs- verfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Ausweisung von Vogelschutzgebieten - Schriftliche Anfrage von Angelika Beer vom 20.06.2007
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