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Nichtverbreitungskonferenz - Atomare Rüstungsspirale durchbrechen
08.03.2005
Zur heutigen Debatte im Europäischen Parlament über die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT) erklärt Angelika BEER, MdEP:"Die Nichtverbreitungskonferenz im Mai diesen Jahres ist zum Erfolg verdammt. Sie wird entscheiden, ob sich die atomare Aufrüstungsspirale weiterdreht und die Proliferation von Atombomben zur weiteren Destabilisierung führt.
Im Spannungsverhältnis der transatlantischen Beziehungen wird sich damit auch entscheiden, ob die Friedensbemühungen als multinationale Aufgabe verstanden werden und die Europäische Sicherheitsstrategie Solanas für eine Verhinderung der Proliferation den Weg weist oder ob die nationale Sicherheitsstrategie der USA - und damit die Anwendung von Präventivschlägen - den zukünftigen Weg angeben. Damit ist die EU gefordert, der Präventivschlagsdoktrin eine effektive Nichtverbreitungspolitik entgegensetzen. Auf dem Weg zu einem atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten gibt es keine friedliche Alternative zur Verhandlungsstrategie der Europäischen Union.
Iran darf nicht in den Besitz von Nuklearwaffen kommen. Von der iranischen Seite ist die uneingeschränkte Kooperation mit der IAEA und nachweisbare Garantien zum Verzicht auf Nuklearwaffen einzufordern. Um dies zu erreichen ist es unverzichtbar, dass die von den EU-3 geführten Iran-Verhandlungen aktiv von der Bush-Administration unterstützt werden. Eine Korrektur der amerikanischen Wirtschaftsblockade gegen Iran wäre ein erster Schritt.
Der Atomwaffensperrvertrag enthält Abrüstungsverpflichtungen von jenen Staaten, die im Besitz von Nuklearwaffen sind. Diese Verpflichtungen müssen umgesetzt werden, um die Proliferation einzudämmen.
Die von den USA geplante Neuentwicklung der bunkerbrechenden "Mini-Nukes" ist ein Verstoss gegen den Atomwaffensperrvertrag und nicht zu akzeptieren. Diese neue Generation von "Nukes" ist das Ende der atomaren Abschreckung und der Einstieg in die aktive Kriegsführungsfähigkeit. Damit würden alle atomaren Abrüstungsbemühungen konterkarriert.
Es ist höchste Zeit, die drohende Aufrüstungsspirale zu durchbrechen. Hierzu gehört auch die Offenlegung der in Europa stationierten US-Atomsprengköpfe und deren umgehender Abzug. Wer permanent gegen den Geist des NPT-Vertrages verstösst ermuntert andere geradezu, Herr dieser barbarischen Massenvernichtungswaffe zu werden.
Deshalb gilt für die vor uns liegenden Wochen: Nur eine glaubwürdige Abrüstungsbereitschaft auf allen Seiten kann zum notwendigen Erfolg führen.Žė
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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