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Sicherheitspolitik aus einem Guss
22.11.2004
Anlässlich der heutigen Zusammenkunft der 25 EU-Außen- und Verteidigungsminister und ihrem Plan multinationale Battle Groups zu schaffen, erklärt Angelika Beer, MdEP der Grünen/EFA:
"Der heutige Beschluss zur Verstärkung der zivilen und militärischen EU-Kapazitäten zur Krisenbewältigung ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Koordinierung und Harmonisierung europäischer Streitkräfte.
Die Schaffung von 12 multinationalen "Battle Groups" bis 2007 ist zu begrüßen, weil die EU damit in die Lage versetzt wird, die politische Verantwortung zur Krisenprävention und Krisenbewältigung unter Federführung der VN zu übernehmen. Die Beteiligung von Nicht-EU-Staaten wie z.B. Norwegen ist ein Gewinn und zeigt, dass das Konzept der EU nicht in Konkurrenz, sondern in Ergänzung zur NATO steht.
Auch die Europäische Rüstungsagentur wird eine tragende Rolle im Hinblick auf die Entwicklung und Fähigkeiten der europäischen Streitkräfte übernehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass nicht mehr Geld für Militär investiert wird. Stattdessen wollen wir, dass durch Harmonisierung der nationalen Streitkräfte und Nutzung von Synergieeffekten die bestehenden Defizite ausgeglichen werden.
Der Weg zu einer europäischen Sicherheitspolitik aus einem Guss wird automatisch dazu führen, dass der Transformationsprozess der nationalen Armeen vorangetrieben wird. Dogmen wie die Wehrpflicht werden in Kürze der Vergangenheit angehören.
Wir fordern die EU-Außen- und Verteidigungsminister auf, den Weg zu einer europäischen Sicherheitspolitik nicht aus nationalen Gründen zu blockieren und den Vorschlag der niederländischen Präsidentschaft zu einer gemeinsamen Finanzierung der Transport- und Verlegungskosten zuzustimmen. Die darüber hinaus vorgeschlagene Schaffung eines Start-Up-Fonds im Rahmen von ATHENA wäre eine erste, aber dringend notwendige Grundlage, um vorbereitende Maßnahmen zur Entsendung von Erkundungsmissionen durch die EU vorzunehmen.
Dass europäische Sicherheitspolitik immer ein Miteinander militärischer, ziviler und polizeilicher Komponenten bedeutet, zeigt auch die Übernahme des NATO-Mandates durch die EU in Bosnien und Herzegowina am 2. Dezember. Die Operation ALTHEA, an der sich über 7000 Soldatinnen und Polizistinnen beteiligen, ist der erste Einsatz in der Praxis, der auf dem Konzept der Battle Groups basiert. Das Europaparlament wird diesen Einsatz begleiten und seine Kontrollmöglichkeiten ausschöpfen.
Parallel streben wir ein politisches Gesamtkonzept für den westlichen Balkan an. Im Sommer 2005 jährt sich die Vertragsunterzeichnung von Dayton zum 10. Mal. Zum 10. Jahrestag von Dayton und Sebrenica müssen endlich die Grundlagen geschaffen werden, um der Gesamtregion eine Zukunftsperspektive in der EU aufzuzeigen."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
