zurück zu: Alle Pressemitteilungen 2008
Iran - Parlamentswahlen im März drohen zur Farce zu werden
24.01.2008
Zum Ausschluss von mehr als 2000 Kandidatinnen und Kandidaten zu den Parlamentswahlen im Iran erklärt Angelika Beer, außenpolitische Koordinatorin der Europafraktion Grüne/EFA und Präsidentin der Iran-Delegation:
¬ÑDie für den 14. März angesetzten Wahlen zum iranischen Parlament Majlis drohen erneut zur Farce zu werden. Die große Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern - 7200 für die insgesamt 290 Parlamentssitze - sind ein klares Zeichen für den Reformwillen in der iranischen Gesellschaft. Die jetzige Entscheidung des regionalen ¬ÑExecutive Councils¬ì, mit der die Kandidatur der reformorientierten Kandidatinnen und Kandidaten verhindert werden soll, zeigt, dass die Nerven des iranischen Regimes blank liegen: Ahmadinedschad ist innenpolitisch gescheitert und steht mit dem Rücken an der Wand.
Gerade während unserer letzten Reise im Dezember 2007 konnte sich die Iran-Delegation des Europäischen Parlaments davon überzeugen, dass es innerhalb und außerhalb des iranischen Parlaments starke Reformkräfte gibt. Sie haben ein Recht darauf, ihre Abgeordneten in das neu zu wählende Parlament zu entsenden. Unsere Solidarität gilt all jenen, die sich jetzt durch Einlegen eines Widerspruchs gegen das undemokratische Verfahren des ¬ÑExecutive Councils¬ì wehren.
Angesichts der für den 30. Januar anberaumten Generaldebatte zu Iran im Europaparlament fordern wir von der Kommission sowie dem Hohen Beauftragten Javier Solana sich mit den Reformkräften solidarisch zu erklären und vom ¬ÑWächterrat¬ì , der in letzter Instanz zu entscheiden hat, die Zulassung der Reformkandidaten einzufordern.¬ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
