Angelika Beer
MdEP

EU-Kaukasus: Grüne fordern EU-Sonderbeauftragten für den Kaukasus

13.08.2008

"Die Europäische Union wird im Kaukasuskonflikt nur dann als Akteur ernst genommen werden, wenn sie in dieser kritischen Situation mit einer Stimme spricht. Wir brauchen eine gemeinsame EU-Außenpolitik für diese Krisenregion. Um eine friedenssichernde Rolle spielen zu können, muss die EU ihre Neutralität als Mittlerin zwischen allen Konfliktpartnern nutzen. Wir appellieren an die EU- Außenminister, auf einseitige Schuldzuweisungen am Kaukasuskrieg zu verzichten.

Die Grünen fordern die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für den Kaukasus. Wenn der Waffenstillstand hält, werden der Friedensplan und eine EU-Friedensmission langfristig nur Erfolg haben, wenn die EU - wie nach den Kriegen auf dem Balkan - jetzt einen Stabilitätspakt für Süd-Ossetien, Abchasien und Georgien ins Leben ruft.

Der Schutz der Menschen und eine friedliche Lösung des Kaukasus-Konfliktes steht für uns Europäer an erster Stelle. Die EU kann als Mittlerin erreichen, dass die laufende OSZE-Mission in Georgien gestärkt und ausgebaut wird. Wenn Russland und Georgien einer multilateralen, neutralen Friedensmission zustimmen, sollte die EU sich hieran aktiv beteiligen.

Parallel zur Hilfe für die betroffene Zivilbevölkerung muss es ein Wiederaufbauprogramm und ein Konzept zur Stärkung der Wirtschaft geben. Sofortmaßnahmen für den Wiederaufbau und die Stärkung der Wirtschaft sind Grundelemente für eine Stabilisierung des Kaukasus, Grundelemente auf dem Weg zu einem stabilen Frieden.

Wer jetzt den Partnerschaftsvertrag mit Russland in Frage stellt, den NATO-Beitritt Georgiens erzwingen will, oder den Kaukasus-Krieg als neues Argument für ein amerikanisches Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien instrumentalisiert, riskiert nicht nur Brüche im Verhältnis der EU zu Georgien oder Russland sondern auch die außenpolitische Spaltung der EU."

 

 

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