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Mazedonien: Regierung in Skopje gefährdet EU-Beitritt
30.01.2007
Anlässlich des 3. interparlamentarischen Treffens in Skopje erklären Angelika Beer, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (Grünen/EFA) und Sepp Kusstatscher, Mitglied der Mazedonien-Delegation (Grüne/EFA):
¬ÑSechs Monate nach den Wahlen steht Mazedonien vor einem politischen Bankrott. Mit dem Infragestellen des Ohrid-Abkommens, welches vor fünf Jahren die militärische Krise beendete, profiliert sich die Mitte-Rechts-Regierung auf Kosten der Minderheiten. Mit diesem nationalistischen Kurs gefährden die Regierungsparteien die politische Stabilität und somit Fortschritte auf dem Weg in die EU. Der Parlaments-Boykott der größten albanischen Partei (DUI) ist ein Alarmsignal. Der Weg in die EU kann nur im Dialog zwischen Regierung und Opposition und Vertretern aller Volksgruppen gelingen.
Aber auch die neoliberale Wirtschaftspolitik der totalen Privatisierung führt auf den Holzweg, da sie soziale Absicherung und ökologische Nachhaltigkeit übergeht. Es ist mehr als fraglich, ob allein durch Privatisierung die erhofften ausländische Direktinvestitionen angezogen werden sowie die extrem hohe Arbeitslosigkeit gesenkt werden kann.¬ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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