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Neues transatlantisches Kapitel?
18.02.2005
Zum bevorstehenden Besuch von US-Präsident George W. Bush in Brüssel erklärt Angelika Beer MdEP:¬ÑMit dem Bush-Besuch in Brüssel verbinden wir die Hoffnung auf ein neues Kapitel im transatlantischen Verhältnis. Nach dem Präventivschlag gegen den Irak erwarten wir nun ein klares Bekenntnis der USA zu einem effektiven Multilateralismus.
Die Nagelprobe für eine neue Zusammenarbeit stellt sich im Iran. Die USA müssen ihre Iranpolitik grundlegend ändern. Andernfalls steuern wir auf einen neuen Krieg mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region zu, die weit über das hinausgehen werden, was wir im Irak derzeit erleben. Ich fordere Präsident Bush dringend auf, die Verhandlungen der EU mit dem Iran aktiv zu unterstützen. Es gibt keine friedliche Alternative zur Verhandlungsstrategie der Europäer.
Die Fehler bei den Atomgesprächen mit Nordkorea dürfen bei den Verhandlungen mit dem Iran nicht wiederholt werden. Eine atomare Aufrüstungsspirale im Nahen und Mittleren Osten muss dringend verhindert werden.
Auch die berechtigte US-Kritik an den Vorschlägen von Deutschland und Frank-reich zur Aufhebung des Waffenembargos gegen Chinas muss offen diskutiert werden. Der Rat darf keine Aufweichung des Embargos zulassen. Die Menschenrechtssituation in China hat sich nicht geändert. Eine Aufhebung wäre die Kapitulation vor unseren eigenen Ansprüchen.¬ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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