Angelika Beer
MdEP

Jahrestag des Giftgasangriffs auf Halabja

15.03.2007

Deutsche Firmen müssen sich ihrer Verantwortung stellen

Anlässlich des 19. Jahrestages des Giftgasangriffs auf die kurdische Stadt Halabja erklärt die grüne Europa-Abgeordnete Angelika Beer, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments und Sicherheitspolitische Sprecherin von EFA/Grüne:

"Am 16. und 17. März 1988 flogen irakische Kampfflugzeuge verheerende Giftgasangriffe auf die kurdische Stadt Halabja. Die Angriffe hinterließen 5.000 Tote und über 7.000 zum Teil schwer Verletzte. Die Überlebenden dieser Angriffe warten bis heute auf eine Geste der Wiedergutmachung. Doch während in Irak die Diskussion um die Verbrechen des Saddam-Regimes offen geführt wird, bleiben die deutschen Firmen, die für die Giftgasexporte in den Irak verantwortlich zeichneten, bis heute unbehelligt.

Irak steht heute am Scheideweg. Das alte Regime muss sich vor Gericht verantworten. Die neue Regierung muss sich nun daran messen lassen, wie sie die Vergangenheit aufarbeitet, um zu Gerechtigkeit und Versöhnung zu gelangen. Unter tagespolitischen Gesichtspunkten mag die Versuchung groß sein, die Vergangenheit ruhen zu lassen und einen vermeintlichen Schlussstrich zu ziehen. Doch die Erfahrung lehrt, dass sich Gräueltaten nicht einfach verschweigen lassen. Straflosigkeit liefert die Opfer der Schutzlosigkeit aus und signalisiert den Tätern, dass auch zukünftig schwerste Menschenrechtsverletzungen hingenommen werden. Damit wird die Wiederherstellung rechtstaatlicher Zustände auf Jahre hinaus verhindert. Es liegt also nun sowohl an der irakischen Regierung als auch an der internationalen Staatengemeinschaft, den Opfern von Halabja Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Eine diesbezügliche Initiative stünde der deutschen Bundesregierung anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gut zu Gesicht."

 

 

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