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Grüne fordern ein "Ja" für Mazedonien
13.12.2005
Zum bevorstehenden EU-Gipfeltreffen und der Entscheidung über den Kandidatenstatus Maze-doniens erklären Angelika Beer und Sepp Kustattscher (MdEP EFA/Grüne):
„Wir fordern die EU-Mitgliedsstaaten auf, den Weg Mazedoniens nach Europa nicht zu blockieren und der Empfehlung von Erweiterungskommissar Olli Rehn zu folgen.
Die Verquickung der Erweiterungs- und Vertiefungsdebatte der EU mit der Statusfrage Mazedoniens ist unverantwortlich. Bei der bevorstehenden Entscheidung zur Kandidatur Mazedoniens geht es nicht um Erweiterung, sondern um Friedenskonsolidierung und die Wiedervereinigung Europas.
Wer, wie jetzt Frankreich, vor einer "Welle der Erweiterung" warnt, riskiert alle bisherigen Erfolge bei der Stabilisierung Mazedoniens seit dem drohenden Kriegsausbruch im Jahr 2001. Wer heute die enormen Fortschritte des kleinen Balkanlandes negiert, riskiert eine Umkehrung des positiven Reformprozesses.
Allen, vor allem der Mazedonischen Regierung, ist klar, dass der Kandidatenstatus nicht bedeutet, dass die Verhandlungen zum Beitritt heute oder morgen anfangen. Die mazedonische Regierung weiß, dass bis dahin insbesondere in der Frage der Justizreform und der rechtsstaatlichen Standards noch enorme Anstrengungen notwendig sind. Und allen ist klar, dass der tatsächliche Beginn der Verhandlungen zu einem Beitritt vollkommen offen ist.
Es wäre absurd, die gegenwärtige Krise Europas auf dem Rücken Mazedoniens auszutragen zu wollen. Ein "Ja" zum Kandidatenstatus ist ein notwendiges Zeichen zur weiteren Unterstützung der Stabilisierung Mazedoniens wie auch des gesamten westlichen Balkans. ¬ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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