Angelika Beer
MdEP

EP fordert Ächtung!

20.11.08

 Angesichts der heutigen Abstimmung im Hinblick auf die bevorstehende Konferenz zur Unterzeichnung der Konvention zu Streumunition in Oslo erklärt Angelika Beer, außenpolitische Koordinatorin und sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament:

¬ÑDas Europaparlament fordert alle Staaten auf, mit ihrer Unterschrift am 3.12. in Oslo das Ende der Streumunition zu besiegeln. Die Fraktionen im Europaparlament haben heute auf Initiative der Grünen eine Resolution verabschiedet, die Rat und Kommission auffordert, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, der Konvention im Dezember zuzustimmen und schnellstmöglich zu ratifizieren.

Noch ist keineswegs sicher, dass alle 107 Staaten, die sich im Mai in Dublin auf einen Text geeinigt haben, auch unterzeichnen werden. Nachdem im Georgien-Krieg wieder Streumunition zum Einsatz kam, sind die Sorgen groß, dass ohne Unterstützung Russlands und der USA die Konvention unterlaufen wird. Hier kann die neue US-Administration zeigen, wie sie zu ihren abrüstungspolitischen Versprechen steht. Auch für die Zusammenarbeit in der Nato wird diese Frage wichtig. Es ist inakzeptabel, dass Vertragsstaaten über Nichtunterzeichner Streumunition beschaffen können. Nicht zuletzt muss auch für die Sicherheit des eigenen Personals in Friedenseinsätzen Druck auf die USA und andere Verweigerer wie Finnland, Polen oder Griechenland ausgeübt werden.

Streumunition tötet in 98% der Fälle die Zivilbevölkerung. Ähnlich wie Landminen behindert Streumunition noch Jahre nach einem Einsatz den Wiederaufbau und die Bewegungsfreiheit. Der neue Vertrag verpflichtet die Unterzeichner, auf den Einsatz, Entwicklung, Produktion, Lagerung und Transfer von Streumunition zu verzichten.¬ì

 

 

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