Angelika Beer
MdEP

Keine EU-Förderung für Radio-Maryja-Nachwuchs

15.01.2008

Zum endgültigen Aus für eine EU-Förderung der polnischen Radio-Maryja-Hochschule des rechtsextremen Paters Tadeusz Rydzyk erklärt die Europaabgeordnete Angelika Beer:

¬ÑEs war höchste Zeit für diese Entscheidung. Die Streichung der polnischen "Hochschule für Gesellschafts- und Medienkultur" des rechtsextremen, polnischen Paters Tadeusz Rydzyk von der polnischen Empfehlungsliste für die EU-Förderung ist ein klares Signal gegen Rechtsextremismus in Europa und für die Normalisierung des Verhältnisses zwischen Polen und der EU.

Der Fehler lag nicht nur bei der früheren polnischen Regierung, sondern auch in Brüssel. Die EU hat keine ausreichenden Mechanismen gegen den Missbrauch von EU-Geldern. Im Fall der Radio-Maryja-Hochschule hat die EU-Kommission anfangs versucht, hinter einem diplomatischen Formelkompromiss verstecken, ohne das Rechtsextremismus-Problem beim Namen zu nennen. Erst durch breiten Protest im Europäischen Parlament und in der Öffentlichkeit hat die Kommission signalisiert, notfalls auch Schritte gegen Polen einzuleiten. Wir fordern, dass die EU-Kommission in die Lage versetzt wird, Förder-Gelder auch selbständig und schnell einfrieren zu können, wenn Antragsteller rassistisch, antisemitisch oder in anderer Weise diskriminierend in Erscheinung treten.¬ì

 

 

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