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Herr Boetticher, wir erwarten Taten statt Warten!
25.06.2007
Zu der bevorstehenden Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof wegen unzureichender Ausweisungen von Vogelschutzgebieten u.a. in Schleswig-Holstein erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer:¬ÑIch fordere Minister von Boetticher dringend auf, endlich seinen populistischen Irrweg einzugestehen und zu den rot-grünen Ausweisungsplänen zurückzukehren. Mit den 20.000 Hektar Vogelschutzgebiet hatte die rot-grüne Landesregierung eine EU-rechtlich ¬Çwasserdichte¬í und umweltgerechte Lösung vorgelegt. Jedem musste klar sein, dass eine Reduzierung auf nur noch 2800 Hektar den Anforderungen der EU-Vogelschutzrichtlinie zuwiderläuft.
Von Böttichers gönnerhafte Verkündung seiner Nachbesserungsbereitschaft ist völlig fehl am Platz. Die Landesregierung hätte im Vorverfahren lange Zeit gehabt, über die Bundesregierung eine gütliche Einigung mit der Kommission herbeizuführen. Nun ist es höchste Eisenbahn, denn pro Tag der Vertragsverletzung sind Strafforderungen in sechsstelliger Höhe zu erwarten und zwar rückwirkend. Die Rechnung für von Böttichers rechtswidrige Eiderstedt-Politik werden am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler begleichen müssen.¬ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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Vertragsverletzungs- verfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Ausweisung von Vogelschutzgebieten - Schriftliche Anfrage von Angelika Beer vom 20.06.2007
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