Angelika Beer
MdEP

Innenminister unverantwortlich!

24.06.2005

Zur Entscheidung der heute in Stuttgart zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz, den
Bundesinnenminister zu bitten, mit der UN-Verwaltung im Kosovo die Ausweitung von Abschiebungen
in den Kosovo zu verhandeln, erklären die Europaabgeordneten Angelika Beer, Mitglied
im Auswärtigen Ausschuss, und Gisela Kallenbach, Mitglied in der Delegation für Südosteuropa:

„Die Entscheidung der Innenminister und -senatoren ist verantwortungslos und zynisch. Die
Abschiebungen ins Kosovo gefährden nicht nur Leib und Leben der Flüchtlinge, sondern provozieren
eine weitere Destabilisierung in der Krisenregion.

Die zahlreichen Einzelschicksale von seit vielen Jahren hier lebenden Flüchtlingen und die vielen
Protestaktionen vor Ort, aus Schulklassen und von Arbeitgebern verdeutlichen die besondere
Dringlichkeit einer bundesweiten Bleiberechtsregelung. Wer über fünf Jahre hier Zuflucht
gefunden hat, muss hier bleiben und arbeiten können. Gerade für Familien mit hier aufgewachsenen
und hier verwurzelten Kindern ist eine Rückkehr nicht zumutbar und widerspricht allen
humanitären Grundsätzen.

Im Mai 2005 hat das Ministerkomitee des Europarates Richtlinien für Abschiebungen aus den
Mitgliedsstaaten verabschiedet (CM 2005 40 final). Diese Richtlinien betonen, dass Personen,
die durch nicht-staatliche Akteure mit dem Tod bedroht werden oder Ziel von inhumaner und
herabwürdigender Behandlung in ihrem potentiellen Zielland sind, nicht abgeschoben werden
sollen. Die deutschen Innenminister haben mit ihrer Entscheidung die zahlreichen Berichte internationaler Institutionen über die immer noch prekäre Situation im Kosovo völlig ignoriert.
Sonst hätten sie ihre Entscheidung anhand der Richtlinie des Europarats getroffen. Ihr heutiges
Handeln ist unverantwortlich!"

 

 

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Zu diesem Artikel

Abschiebungen ins Kosovo - Brief an die Innenministerkonferenz
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EILAKTION GEGEN ABSCHIEBUNG: Fillojeta muss bleiben!
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