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Nukleare Teilhabe beenden
02.05.2005
ˆúberprüfungskonferenz: Nukleare Teilhabe beenden!Zum Beginn der ˆúberprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag erklärt Angelika Beer, MdEP:
¬ÑMit dieser ˆúberprüfungskonferenz steht die Nichtverbreitungspolitik am Scheideweg. Nach der atomaren Blockkonfrontation des Kalten Krieges stehen wir heute vor einer weit gefährlicheren Bedrohungslage durch die Weiterverbreitung von Atomwaffen und Nukleartechnologien. Iran und Nord-Korea sind nur die Spitze des Eisberges.
In den kommenden Wochen wird es in New York darum gehen, die weltweite atomare Aufrüstungsspirale zu durchbrechen. Die Herausforderungen dieser Konferenz sind ebenso drängend wie breit gefächert: Das Abkommen muss von allen De-Facto-Atommächten unterzeichnet werden, das Zusatzprotokoll zur ˆúberprüfung der Einhaltung muss für alle Unterzeichner verbindlich und auch die zivile Nutzung von Nukleartechnik muss eingeschränkt werden.
Europa wie die USA können mit starkem Pfund wuchern und voran gehen: Für die in Europa stationierten 480 US-Atomsprengköpfe gibt es keine politische Rechtfertigung. Sie müssen im Gleichschritt mit einer Reduzierung der russischen Arsenale abgezogen werden. Wir begrüßen die entsprechende Initiative des belgischen Senates. Das Ende der nuklearen Teilhabe wäre ein wichtiger Beitrag für die europäische Glaubwürdigkeit. Gerade angesichts der Verhandlungen der "3 EUs" mit dem Iran fordern wir die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, Belgiens Position zu unterstützen.
Der Bush- Administration kommt bei der NPT Konferenz eine besondere Rolle zu: sie gefährden die mögliche nukleare Abrüstung und die Verhinderung der Proliferation durch die Weiterentwicklung bunkerbrechender Atomwaffen. Die Herstellung von ¬ÑMini-Nukes¬ì verstößt gegen das Nichtverbreitungsabkommen und konterkariert alle Abrüstungsbemühungen."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
