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Deutsche U-Boote für Pakistan: Sicherheitspolitischen Blindflug verhindern
31.10.2008
Deutsche U-Boote für Pakistan:Sicherheitspolitischen Blindflug verhindern
Zu den Meldungen über beabsichtigte U-Bootlieferungen Deutschlands (HDW) an Pakistan erklärt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin und außenpolitische Koordinatorin der GRÜNEN im Europaparlament:
"Pakistan steht wirtschaftlich vor dem Kollaps und ist als Atomwaffenstaat in einer Krisenregion alles andere als ein verlässlicher Partner. Angesichts dessen ist es absurd, dass der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier seinen Blitzbesuch in das Erdbeben erschütterte Pakistan nicht nur für einen dringenden Hilfsappell des IWF nutzt, sondern offensichtlich plant einen Rüstungsdeal abzuschließen.
Für diesen Rüstungsdeal gibt es nur zwei Erklärungen: Entweder es ist ein sicherheitspolitischer Blindflug oder ein Kotau vor der deutschen Rüstungsindustrie.
Der Abschluss des Rüstungspakets mit Pakistan wäre ein Verstoß gegen den europäischen Code of Conduct. Allein im Zeitraum von 2002 bis 2006 wurde in 111 Fällen die Genehmigungen für Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Pakistan verweigert, da diese gegen alle Kriterien der EU Militärgüterliste verstoße haben. (s.u.)
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Rüstungsexport umgehend zu stoppen, da er sowohl mit den deutschen als auch den Europäischen Richtlinien für Waffenausfuhren nicht vereinbar ist.
Kriterium 1 bis 8: Einhaltung der internationalen Verpflichtungen, Achtung der Menschenrechte, Innere Lage, Erhalt von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region, Haltung zum Terrorismus, Einhaltung des Völkerrechts, Risiko der Umleitung oder der Wiederausfuhr und tragfähige Entwicklung)
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
