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Geheime Gefängnisse der CIA
03.11.2005
Geheime Gefängnisse der CIA:Grüne verurteilen Bruch des Kriegsvölkerrechts
Zu den Berichten zu geheimen Gefängnissen der CIA in acht Ländern erklären Angelika
Beer und Cem Özdemir (Grüne/EFA):
"Sollten die jüngsten Berichte über geheime Gefangenlager der CIA zutreffen, so wäre
dies ein frontaler Angriff auf die universale Geltung der Menschenrechte. Dies würde
sich in erschreckender Weise in die Praxis des Lagers von Guantanamo einreihen, wo
der UN-Delegation der Zugang verweigert wird. Es ist ausserdem ein Bruch des
internationalen Kriegsvölkerrechts, dass selbst dem IKRK der Zugang zu
Gefangenenlagern in Afghanistan verweigert wird.
Wir fordern die Regierungen in Washington sowie in den acht genannten Ländern auf,
unverzüglich Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen und für absolute Transparenz zu
sorgen.
Die Ankündigung von Kommissar Frattini die Vorwürfe geheimer Gefängnisse lediglich
"auf technischer Ebene" prüfen zu wollen ist absolut unzureichend. Wir fordern von
der Europäische Kommission sowie den EU Staats- und Regierungschefs, auf sofortige
Aufklärung und die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtscharta zu drängen."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
