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Struck blockiert notwendige atomare Abrüstung
07.06.2005
Zum Treffen der NATO-Verteidigungsminister und der nuklearen Planungs-gruppe diese Woche in Brüssel erklärt Angelika Beer, MdEP:ŽėMit ihrer Weigerung, die in Europa lagernden US-Atomwaffen bei der nuklearen Planungsgruppe anzusprechen, verhindert die Bundesregierung, Deutschland endgültig vom nuklearen Erbe des Kalten Krieges zu befreien. Gerade vor dem Hintergrund des Scheiterns der Nichtverbreitungs-konferenz in New York ist dieser Rückzieher der Bundesregierung unverantwortlich.
Ich fordere Bundesverteidigungsminister Dr. Peter Struck dringend auf, seinen Ankündigungen vom Mai jetzt Taten folgen zu lassen. Der Belgische Senat hat sich bereits klar für den Abzug der Atomsprengköpfe aus Europa ausgesprochen. Wann, wenn nicht jetzt, will die Bundesregierung die Initiative ergreifen, um das Ende der Nuklearen Teilhabe einzuläuten.
Die Stationierung von amerikanischen Atomwaffen in Europa lässt sich durch nichts begründen. 50 Jahre nach ihrer Gründung steht die Bundeswehr ohne klares politisches Einsatzkonzept da. Die Verfügbarkeit von US-Atomwaffen für die Bundeswehr ist Ausdruck dieser blockierten Diskussion und wider-spricht allen sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und Europas.Žė
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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