Angelika Beer
MdEP

OSZE: Soft-Power setzt sich durch

4.12.2008

Anlässlich des 16. Ministerratstreffens der OSZE am 4. und 5.12. in Helsinki erklärt Angelika Beer, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Die Ministerratstagung der OSZE in Helsinki muss genutzt werden, um den euroatlantischen Sicherheitsdialog zu neuem Leben zu erwecken. Die Nato hat es nicht vermocht, das Verhältnis von EU, Russland und den USA zeitgemäß zu definieren. Das Militärbündnis, das sich seit Ende des Kalten Krieges neu erfinden und als alleiniger Garant für Sicherheit stehen wollte, hat vor dieser Aufgabe kapituliert. Russland betrachtet die Nato als Bedrohung, die USA nutzen sie nur bei Bedarf und die EU weiß gar nicht wie sie sich zur Nato verhalten soll.

Das enorme Potential der OSZE ist dagegen trotz wiederholter Aufrufe gerade von Grüner Seite fahrlässig vernachlässigt worden. Dabei verfügt gerade die OSZE über eine einzigartige Mitgliederzusammensetzung, die sie als Ort des Dialogs prädestiniert. Mit ihren 56 Mitgliedern im gesamten euroatlantischen Raum, schließt sie Zentralasien und Russland ebenso ein wie Kanada und die USA.
Ohne die Fixierung auf militärische Mittel und Stärke ist deshalb die OSZE der Raum, der sich für den politischen Dialog über die zukünftige Gestaltung der transatlantischen Sicherheit geradezu aufdrängt. Wir fordern die teilnehmenden Staaten auf, diesen Rahmen wieder verstärkt zu nutzen und auf der Tagung ein klares Bekenntnis zur kooperativen Sicherheit abzugeben."

 

 

---