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EU Außenministertreffen: Wankelmut und Tagträumereien auf dem Balkan sind keine Außenpolitik
28.04.2008
Zum heute beginnenden Treffen der EU Außenminister erklärt Angelika Beer, Außenpolitische Koordinatorin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Wir fordern die Außenminister auf, die Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Bosnien Herzegowina jetzt vorzunehmen. Ein Bruch der Zusage wäre ein Affront gegen alle Staaten, die sich anstrengen, die Beitrittskriterien zu erfüllen.
Zu den Grundsätzen gehört auch die vollständige und umfassende Zusammenarbeit mit dem UN Kriegsverbrechertribunal.
Wir fordern die EU Außenminister auf, keine weiteren einseitigen Zugeständnisse an Serbien zu machen. Dies wäre nichts anderes als der Versuch, unter Aufgabe der Grundsätze Wahlen in einem souveränen Land zu manipulieren.
Anstatt gleiche Maßstäbe anzulegen und auf die Einhaltung von Kriterien zu bestehen, sendet die EU unterschiedliche Signale aus und verspielt so leichtfertig ihre stärksten Instrumente."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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