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Eskalationskurs beenden - Kriegsplänen eine Absage erteilen
27.02.2007
Zur geplanten Fortführung der Sanktionsstrategie gegen den Iran durch die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschlands bei ihrem gestrigen Treffen in London erklärt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen/EFA:"Die internationale Gemeinschaft hat erneut die Chance verpasst, einen Weg aus der Eskalation aufzuzeigen. Die Einsetzung einer 'Sanktions-Arbeitsgruppe' ist ein politisches Armutszeugnis. Die Doppel-Strategie aus Sanktionen und unilateralen Kriegsvorbereitungen der USA führt mitten in die Eskalation. Wer dies ignoriert, wird sich letztlich der Kriegsallianz nicht entziehen können.
Jegliche militärische Option, egal von welcher Seite muss von der EU, Russland und China eindeutig zurückgewiesen werden.
Jede militärische Drohung oder Verschärfung der Sanktionen wäre eine faktische Unterstützung für Ahmadinejad. Die innenpolitischen Veränderungen im Iran und das Erstarken der reformorientierten Kräfte wie auch die zunehmende Kritik an Ahmadinejad müssen gehört und wo möglich unterstützt werden.
Die Verhinderung einer militärischen Eskalation erfordert unzweideutige Schritte, um das Ziel, die Verhinderung von Proliferation und Weiterverbreitung von Atomwaffen, zu erreichen. Die Verhandlungen müssen auf einer neuen Grundlage und ohne Vorbedingungen wieder aufgenommen werden. Der vorläufige Stopp der Urananreicherung Irans und die 100-prozentige Kontrolle der Anlagen durch die IAEA können Ergebnis, aber nicht Bedingung für Verhandlungen sein.
Der NPT-Vertrag ist von allen Seiten einzuhalten. Auch die USA, Großbritannien und Frankreich müssen ihre Abrüstungsverpflichtungen umsetzen.
Die internationale Gemeinschaft ist aufgefordert, Iran ein neues für den Iran akzeptables und interessantes Verhandlungsangebot vorzulegen. Das Angebot zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist auf eine Förderung regenerativer Energien im Land zu erweitern.
Wenn sich alle Seiten bewegen, kann die Diplomatie Erfolg haben. Iran sollte mit Beginn neuer Verhandlungen alle nuklearen Aktivitäten einfrieren und mit den Kontrolleuren der IAEA uneingeschränkt zusammenarbeiten."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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