Angelika Beer
MdEP

Iran-Krise: Steinmeiers Vorschlag weist Weg aus der Sackgasse

02.05.2007

Zum Vorschlag von Außenminister Steinmeier für eine multilateralen Anreicherungsanlage erklärt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen/EFA:

"Außenminister Steinmeiers Vorschlag einer multilateralen, von der IAEA kontrollierten Anreicherungsanlage ist ausdrücklich zu begrüßen. Damit folgt er endlich der Forderung des Europäischen Parlaments sowie der IAEA, die schon lange aus sicherheitspolitischen Erwägungen eine mulilaterale Lösung fordern. Der Vorschlag kommt gerade rechtzeitig zum aktuell in Wien laufenden Vorbereitungstreffen für die Überprüfung des Nichtweiterverbreitungsvertrages. Die Bundesregierung ist nun als amtierende Ratspräsidentschaft gefordert, diesen Vorschlag zur EU-Position zu machen. Die Internationalisierung der Uran-Anreicherung ist die einzige Chance, um aus der Sackgasse im Atomstreit mit dem Iran zu kommen und die Proliferations-Gefahr generell zu reduzieren.

Im Gegensatz zu Steinmeier ist für uns klar, dass die Atomkraft als extrem risikoreich keine Zukunft haben darf. Wir setzen uns dafür ein, dass die Förderung der Atomkraft aus dem Programm der IAEA gestrichen wird und sie zur reinen Kontrollbehörde avanciert. Im Sinne eines "effektiven Multilateralismus" kann die international kontrollierte Anlage jedoch ein zeitlich begrenzter Weg sein, um die weitere Eskalation der Iran-Krise zu verhindern. Diese Chance muss jetzt ergriffen werden."

 

 

---