Angelika Beer
MdEP

EU-Piratenmission: Es gibt keine Militärische Lösung

23.10.08

Zur heutigen Verabschiedung einer Resolution zur angekündigten Piratenmission der EU vor dem Horn von Afrika erklärt Angelika Beer, außenpolitische Koordinatorin und sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Mit der heute verabschiedeten Resolutionen zu der geplanten militärischen EU-Mission gegen Piraterie vor der Küste von Somalia wird das bisherige Vorgehen der französischen Präsidentschaft wegen fehlender Transparenz und fehlender Konsultationen des Parlamentes kritisiert.
Eine breite Mehrheit der Abgeordneten macht deutlich, dass zwar auch kurzfristige Lösungen zum Schutz der Seeleute und der Schiffe, insbesondere zur Begleitung des Welternährungsprogramms, geben muss. Gleichzeitig fordern wir aber ein politisch kohärentes Konzept, um die Ursachen für die Piraterie in Somalia selbst zu bekämpfen und die internationale Kooperation der Schifffahrt neu auszurichten.
Auf Initiative der Grünen verurteilt das Parlament kategorisch den Handel von Waffen und Munition mit organisierten Banden und fordert die zuständigen Internationalen Organisationen auf, geeignete vorbeugende Maßnahmen zu empfehlen, damit die Waffen nicht in die Hände solcher Piratenbanden gelangen.
Mit Sorge sehen wir auch zukünftig die mögliche Vermischung der unterschiedlichen Mandate im Kampf gegen Piraterie. Derzeit gibt es keine Definition, inwieweit sich der Einsatz der NATO und der zukünftige Einsatz der Europäischen Union ergänzen oder gegenüberstehen. Aus diesem Grunde wird auch zukünftig unser Augenmerk darauf liegen, dass jede Vermischung zwischen dem Mandat zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus einerseits und dem militärischen Einsatz gegen Piraterie andererseits, ausgeschlossen wird. Eine militärische Lösung im Kampf gegen Piraterie wird es nicht geben."

 

 

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