Angelika Beer
MdEP

Weitere Sanktionen treiben die Menschen in die Arme von Ahmadinedad

10.12.2007

Nach Rückkehr aus Teheran erklärt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin und außenpolitische Koordinatorin der Europafraktion GRÜNE/ EFA im Hinblick auf das heutige EU-Außenministertreffen:

¬ÑIm Atomstreit muss die EU dringend zu einem eigenständigen Weg ¬ñ jenseits der anhaltenden Kriegsrhetorik von George Bush - zurückfinden. Der NIE-Bericht der 16 US-Geheimdienste erfordert eine Neubewertung durch die EU-Außenminister. Mit der Aussage, dass Iran seit 2003 keine militärische nukleare Anreicherung betreibt, ist die Grundlage für weitere Sanktionen entfallen. Das Bestreben nach weiteren UN- oder bilateralen europäischen Sanktionen wird zur gefährlichen Verschärfung des Konfliktes führen und die Menschen weiter in die Arme Ahmadinedjads treiben.

Mit Eintreten der UN-Sanktionen hat Ahmadinedjad die innenpolitischen Repressalien drastisch verschärft. Anstatt das Regime weiter in die Isolation zu treiben, muss die EU alles daran setzen, den Menschenrechtsdialog mit Iran wieder aufzunehmen.

Repressalien haben nicht nur Frauenorganisationen, Gewerkschafter und Journalisten zu ertragen, sondern auch die Studentinnen und Studenten. In Vorbereitung des Tages der Studenten wurden mindestens 35 Studierende ohne legale Grundlage durch Sondereinheiten festgenommen und 28 von ihnen sind weiterhin spurlos verschwunden. Ich fordere die EU-Außenminister auf, sich für die sofortige Freilassung der Studentinnen und Busgewerkschafter einzusetzen.

Zur Entschärfung des Nuklearstreits sollte folgender Verhandlungsansatz von allen Seiten berücksichtigt werden: Aufnahme von Verhandlungen ohne Vorbedingungen, Stärkung der IAEA als Kontrollregime, Zurückverweisung der ¬ÇAkte IRAN¬í vom UN-Sicherheitsrat an die IAEA und die zügige Umsetzung der Pläne für eine multilaterale Anreicherungsanlage auf neutralem Boden.¬ì

 

 

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