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Iran-Sanktionen - UN-Sicherheitsrat in der Sackgasse
04.03.2008
Zur UN-Resolution des Sicherheitsrates, die die Sanktionen gegen den Iran erneut verschˆ§rfen, erklˆ§rt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament und Koordinatorin für Außenpolitik:¬ÑMit der Verschˆ§rfung der Sanktionen gegen den Iran grˆ§bt der UN-Sicherheitsrat einer Verhandlungslösung das Wasser ab. Die Grundlagen für schˆ§rfere Sanktionen sind ˆ§ußerst dünn. Der jüngste Bericht von El Baradei bescheinigt dem Iran in vielen Punkten eine gute Kooperation. Die Sanktionsverschˆ§rfungen verhindern eine konstruktive Verhandlungsatmosphˆ§re.
Nach wie vor bleiben Fragen im Bezug auf das iranische Atomprogramm offen. Der Iran ist gefordert, vollstˆ§ndige Transparenz zu schaffen und alle Karten auf den Tisch zu legen. An die Stelle von Versteckspiel, Tricksereien und Geheimdiplomatie muss endlich das Bemühen aller Beteiligter für eine nachhaltige friedliche Lösung treten. Die IAEO ist der geeignete Ort, um die offenen Fragen zu klˆ§ren.¬ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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