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Migrationspakt verstößt gegen EU-Grundrechtcharta
16.10.08
Zum auf dem EU-Gipfel beschlossenen ¬ÑEuropäischen Pakt für Einwanderung und Asyl¬ì erklärt die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer:¬ÑDer Migrationspakt von Sarkozy & Co ist ein Pakt für noch mehr Abschottung und Abschiebung in der EU. Anstatt neue Wege in der europäischen Migrationspolitik zu gehen und eine menschenwürdige Situation für die Flüchtlinge zu schaffen, werden Grundsätze für ein Europa als Hüterin der Menschenrechte über Bord geworfen.
Mit dem Pakt wird der Handlungsrahmen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX weiter aufgeblasen und der repressive Umgang mit Flüchtlingen wird ausgebaut und verschärft. Die Kontrollmöglichkeiten für die Parlamente bleiben dabei ungeklärt. Die FRONTEX-Truppen arbeiten somit weiter in einer Grauzone.
Mit diesem Pakt verstoßen die EU-Regierungschefs gegen den Geist der Grundrechtcharta im Lissabon-Vertrag.¬ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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