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Streubombenverbot - Bundesregierung agiert doppelzüngig und heuchlerisch
26.05.2008
Streubombenverbot - Bundesregierung agiert doppelzüngig und heuchlerischZur Dubliner Konferenz zum Verbot von Streumunition und der Drohung der Bundesregierung, den Vertrag nicht zu unterzeichnen, sollten nicht bestimmte Streumunitionstypen ausgenommen werden, erklärt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen/EFA:
¬ÑDie offene Drohung der Bundesregierung, den Vertrag zum Verbot von Streumunition nicht zu unterzeichnen, offenbart die ganze Heuchlerei der Abrüstungspolitik von Merkel und Steinmeier. Die Ausnahme bestimmter Streumunitionstypen würde den gesamten Oslo-Prozess ad absurdum führen. Sonntags Abrüstung predigen, die Woche über Definitionen erarbeiten, die möglichst viel Streumunition erhält ¬ñ so macht man deutsche Außenpolitik unglaubwürdig.
Die abrüstungspolitische Doppelzüngigkeit der schwarz-roten Bundesregierung wird zudem durch die angestrebte Erlaubnis von gemeinsamen Militäroperationen mit Nichtvertragsländern, die Streumunition einsetzen, deutlich.
Streubomben töten unterschiedslos und treffen insbesondere die Zivilbevölkerung. Wer es ernst meint mit Abrüstung und einem Verbot besonders inhumaner Waffen muss sich ohne Wenn und Aber zu einem Verbot von jeglicher Streumunition bekennen. Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier dringend auf, diese Drohung zurückzunehmen und die internationale Ächtung von Streumunition nicht zu gefährden.¬ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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