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Und Tschüß! ¬ñ Europa muss sich von Bushs Kriegsrhetorik verabschieden
10.06.2008
Zu den Militärschlagsdrohungen gegen den Iran erklärt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin und Koordinatorin für Außenpolitik der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:¬ÑBush ist und bleibt als US-Präsident ein Sicherheitsrisiko. Die EU darf dem scheidenden US-Präsidenten keinen Raum geben, die bevorstehenden Gespräche der UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran durch sein Säbelrasseln zu gefährden. Javier Solana braucht die ganze Rückendeckung der EU für seine Gespräche in Teheran.
Wir erwarten, dass sowohl die EU als auch die Bundesregierung Bushs Kriegsrhetorik klar zurückweisen. Drohungen und verschärfte Sanktionen gegen den Iran bewirken nur gegenseitiges Misstrauen. Die heutigen Drohungen der iranischen Seite mit "massiven Konsequenzen" auf einen Angriff Israels zu reagieren, zeigen wie angespannt die Situation ist. Bush kippt mit seinen Drohungen mutwillig Öl ins Feuer."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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