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Nahrungsmittel-Milliarde: Der Kampf gegen den Hunger darf nicht auf Kosten von Friedenssicherung erfolgen
4.12.08
Zum heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments, eine Milliarde Euro zur Stärkung der Nahrungsmittelproduktion in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen, erklären Angelika Beer, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin und Frithjof Schmidt, entwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:"Wir begrüßen, dass die EU eine Milliarde Euro für die Stärkung der Nahrungsmittelproduktion in Entwicklungsländern für den Zeitraum 2008-10 zur Verfügung stellen wird. Es ist absolut notwendig, weiteren Hungerkrisen vorzubeugen. Dazu muss die Abhängigkeit der Ärmsten der Armen von schwankenden Weltmarktpreisen für ihre Grundnahrungsmittel durch verstärkte Eigenproduktion bekämpfen werden.
Die Grünen konnten durchsetzen, dass der Schwerpunkt des Programms auf der Unterstützung von kleinbäuerlicher Produktion von Nahrungsmitteln insbesondere durch Frauen liegen wird.
Hoch problematisch ist das jetzt vereinbarte Verfahren zur Finanzierung. Der Rat hat gegen den Widerstand von Parlament und Kommission darauf bestanden, große Teile des Stabilitäts-Instruments umzuwidmen. Die Kommission hatte zunächst vorgeschlagen, übrig gebliebene Gelder aus dem Agrar-Haushalt für das Nahrungsmittel-Programm zu nehmen. Dieses sinnvolle Verfahren konnte leider nicht durchgesetzt werden. Das Schröpfen der Außenpolitikinstrumente ist dagegen eine kurzsichtige Maßnahme. Hier werden gerade die Instrumente lahmgelegt, die langfristig solchen und anderen Krisen vorbeugen sollen.
Es muss jetzt sichergestellt werden, dass das Stabilitätsinstrument weiterhin seine Funktion erfüllen kann, Konfliktprävention und Peace-building zu finanzieren. Entwicklung und Frieden sind zwei Seiten einer Medaille, die nicht gegen einander ausgespielt werden dürfen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen werden wir Grüne uns daher weiterhin dafür einsetzen, dass beide Instrumente besser ausgestattet werden."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
