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EU-Sanktionen gegen den Iran - Gefährliches Spiel
23.06.2008
EU-Sanktionen gegen den Iran - Gefährliches SpielZu den heute von der EU beschlossenen Sanktionen gegen die Guthaben der iranischen Großbank Melli erklärt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin und außenpolitische Koordinatorin der Grünen/EFA:
¬ÑDie EU begibt sich mit ihren neusten Sanktionen in ein gefährliches Spiel: Mit dem Beschluss, die Guthaben der iranischen Bank einzufrieren, entzieht sie ihrem eigenen Verhandlungsvorschlag die Grundlage.
Offensichtlich hat die EU das von Solana überbrachte Verhandlungsangebot selbst nicht ernst genommen. Sie torpediert es, bevor von iranischer Seite eine Prüfung vorgenommen worden ist.
Das Vorgehen der EU in einer sich zuspitzenden Krise, die von militärischen Angriffsplänen gegen Iran immer explosiver wird, kommt einem politischen Amoklauf gleich.
Die Peitsche ist nicht zur Verteidigung des Zuckerbrotes gedacht. Der EU-Politik gegenüber dem Iran fehlt eine klare Richtung: eine klare Abrüstungs- und Nichtverbreitungsperspektive. Ziel muss eine friedliche Verhandlungslösung bleiben. Diese kann nur ohne Vorbedingungen, Drohgebärden und Sanktionen gelingen.¬ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
