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Iran: Grüne gegen Eskalationskurs
12.10.2005
Zur heutigen Debatte zum Iran im Europäischen Parlament erklärt Angelika Beer (Grüne/EFA):"Der Atomstreit mit dem Iran steht am Scheideweg. Der Verweis an den UN Sicherheitsrat in kürzester Zeit führt zu einer weiteren Eskalation. Wir müssen dagegen die Tür für weitere Verhandlungen offen halten, um der Diplomatie eine weitere Chance zu geben. Der Hohe Repräsentant Solana und Außenkommissarin Ferrero-Waldner müssen in ihrem Appell für vorsichtige Vermittlung unterstützt werden. Ultimaten sind der falsche Weg, da sie in eine Sackgasse wie beim Irak führen. Die Fraktion der Grünen/EFA wird gegen einen Verweis an den Sicherheitsrat stimmen und sich für alternative Verhandlungskonzepte aussprechen.
Nicht nur im Atomkonflikt muss sich der Iran Richtung Transparenz und Dialog bewegen. Die Menschenrechtslage verschlechtert sich täglich. Politisch Aktive, Journalisten und Angehörige von ethnischen Minderheiten werden verfolgt, gefoltert und hingerichtet. Seit 48 Tagen ist das Schicksal von Akbar Ganji ungewiss. Wir appelieren an alle Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in Tehran, die iranischen Behörden zur bedingungslosen Freilassung von Akbar Ganji zu bewegen."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Zu diesem Artikel
Resolutionsentwurf zum Iran der GRÜNEN/EFA
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Gemeinsamer Resolutionsentwurf zum Iran von SPE, EVP, ALDE und UEN
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