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Gipfel der Halbwahrheiten
02.09.08
Zu dem Ausgang des EU-Sondergipfels und dem Einsatz russischer und georgischer Streubomben erklärt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin und außenpolitische Koordinatorin der Grünen/EFA:"Wir geben uns mit dem Gipfel der Halbwahrheiten nicht zufrieden. Mit dem gestrigen Kompromiss ist es den EU- Regierungschefs zwar vorerst gelungen, die Forderungen nach Sanktionen gegen Russland zu beenden; aber die Chance sich als neutrale Mittlerin deeskalierend einzumischen, ist vertan.
Die Unterlassung jeglicher Kritik an der georgischen Provokation ist nach dem Bekanntwerden des Einsatzes von Streubomben durch Georgien und Russland nicht aufrecht zu erhalten.
Wir fordern die französische Ratspräsidentschaft, die Kommission und den EU-Außenbeauftragten auf, sich für die sofortige Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Aufklärung aller Krisen- und Kriegsgeschehen einzusetzen und sich an einem sofortigen Minenräumprogramm zu beteiligen.
Wer die Wahrheit nicht will verspielt seine Chancen, im Krisenherd Kaukasus langfristig eine friedensstiftende Vermittlerrolle einzunehmen."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
