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F¸r eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO
13.09.2005
Br¸ssel, 13.09.05. Anl”sslich der Er–ffnung der 60. UN-General-versammlung in New York haben Europa-Abgeordnete in Br¸ssel zur Demokratisierung der Weltorganisation aufgerufen. Bei der Pressekonferenz des "Komitee f¸r eine demokratische UNO (KDUN)" forderten die Abgeordneten die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO. ÑEs ist an der Zeit, die Vereinten Nationen und das UN-System st”rker zu –ffnen und eine bessere Mitsprache der Bev–lkerung zu erm–glichenì, so der Vorsitzende des Ausw”rtigen Ausschusses im Europ”ischen Parlament, Elmar Brok (EVP-DE). ÑNach dem Vorbild des Europ”ischen Parlaments k–nnte eine beratende Parlamentarierversammlung bei der UNO nach und nach mit echten Befugnissen ausgestattet werdenì, erg”nzte Jo Leinen (SPE), Vorsitzender des Verfassungsausschusses und Mitglied im Sonderausschuss "EU-UN". Angelika Beer (Gr¸ne/EFA, Mitglied der NATO-PA-Delegation) bekr”ftigte: ÑGerade bei Fragen zu Menschenrechten und Sicherheit w”re die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung der UNO eine essentielle St”rkung der Zivilgesellschaftì.
Das Europ”ische Parlament hatte in einer Resolution vom 9. Juni dieses Jahres eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO gefordert. Gem”þ der Resolution soll die parlamentarische Versammlung Ñdas demokratische Profil und den internen demokratischen Prozessì der UNO st”rken. In der Resolution spricht sich das Europa-Parlament daf¸r aus, dass Ñdiese Parlamentarische Versammlung ¸ber das uneingeschr”nkte Recht auf Information, Teilhabe und Kontrolle verf¸gen und in der Lage sein sollte, Empfehlungen f¸r die Generalversammlung der Vereinten Nationen anzunehmen.ì
Die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen sei ein wichtiges Instrument, um Ñdie Ideen, den Willen und die Initiativen der B¸rgerì in die Arbeit der UNO einzubeziehen. Ñ1945 ist die UNO als reine Staatenorganisation konzipiert worden. Die Bev–lkerungen in den Gremien bis heute nur durch die Regierungen repr”sentiert. Das muss sich ”ndernì, erkl”rte der Vorsitzende des Komitees, Andreas Bummel.
Das neue parlamentarische UN-Gremium soll zwischen 700 und 900 Abgeordnete umfassen und aus Vertretern der Parlamente der UN-Mitgliedsstaaten bestehen. Nach Artikel 22 der UN-Charta k–nne eine solche Institution durch einen Beschluss der UN-Generalversammlung eingerichtet werden.
F¸r telefonische R¸ckfragen:
Angelika Beer, MdEP, +32-2-284-5135
Elmar Brok, MdEP, +32-2-284-7323
Jo Leinen, MdEP, +32-2-284-5842
Andreas Bummel, KDUN-Vorsitzender, +49 6131-627 8376
Weitere Informationen im Internet:
www.uno-komitee.de/
Foto: Europ”isches Parlament
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
