Angelika Beer
MdEP

Zum Abschluss der Internationalen Landminenkonferenz in Nairobi erkl”rt Angelika Beer MdEP:

ÑIn den f¸nf Jahren des Bestehens der Ottawa-Konvention konnten wichtige Erfolge erzielt werden, dennoch bleibt die Bilanz angesichts von noch 100 Millionen vergrabener Landminen deutlich hinter den gesteckten Zielen zur¸ck. Landminen gef”hrden vor allem die Zivilbev–lkerung und behindern noch Jahre nach kriegerischen Auseinandersetzungen den zivilen Wiederaufbau. Wir begr¸þen daher sehr, dass die EU-Kommission sich bereit erkl”rt hat, 140 Millionen Ä f¸r die R”umung von Minen und die Opferhilfe bereitzustellen.

Um ihrer Vorreiterrolle bei der Ÿchtung von Landminen auch weiterhin gerecht zu werden, ist die Bundesregierung aufgefordert, auf die Anerkennung von Anti-Panzer-Minen als Teil der Ottawa-Konvention zu dr”ngen und die eigenen Best”nde zu vernichten, wie es j¸ngst das Europaparlament gefordert hat.

Der heute in Nairobi verabschiedete Aktionsplan ruft alle noch nicht beigetretene Staaten dazu auf, die Ottawa-Konvention zu unterst¸tzen. Es ist unverantwortlich und menschenverachtend, dass Russland immer noch aktiv Landminen einsetzt. Auch die USA und China weigern sich nach wie vor, die Konvention zu ratifizieren. Wir fordern diese Staaten dringend auf, sich von dieser Politik zu verabschieden.ì