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Zerreiþprobe Afghanistan - Europaparlament verweigert Strategiewechsel
08.07.2008
Anl”sslich der heutigen Ablehnung des Afghanistan-Berichts durch die Fraktion Gr¸ne/EFA erkl”rt Angelika Beer, Mitglied des Europ”ischen Parlaments und Sicherheitspolitische Sprecherin sowie Auþenpolitische Koordinatorin der Gr¸nen/EFA:ÑDas Europaparlament hat heute die Chance vertan, einen Strategiewechsel und ein koh”rentes Konzept f¸r Afghanistan einzufordern. Eine Mehrheit hat sich gegen den Antrag unserer Fraktion, die kontraproduktive Operation Enduring Freedom einem sofortigen Strategiewechsel zu unterziehen, und damit f¸r ein "Weiter so" entschieden.
Ein "Weiter so" aber bedeutet nicht nur eine Sackgasse, sondern das Europaparlament versucht sich damit aus der politischen Verantwortung f¸r die afghanische Zivilbev–lkerung, die Internationalen Helfer, Polizisten und Soldaten rauszustehlen. Das hat nicht zuletzt der gestrige grausame Anschlag gegen die indische Botschaft in Kabul gezeigt.
Wir bedauern, dass der Berichterstatter AndrÈ Brie die Ausgewogenheit seines Berichts dem Druck seiner Fraktion geopfert hat. Der R¸ckfall der Linken in die alte Position, sofort alle ausl”ndischen Truppen aus Afghanistan abzuziehen, hilft den Menschen ebenso wenig wie die Forderung der Konservativen, lediglich die NATO Truppen aufzustocken. Vor diesem Hintergrund haben die Gr¸nen heute mit "Nein" gestimmt."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
