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Dialog mit Iran - trotz Menschenrechtslage
29.10.2004
Zur Verabschiedung der von den GRˆúNEN eingebrachten Iran-Resolution im Europˆ§ischen Parlament erklˆ§rt Angelika BEER, Mitglied des Auswˆ§rtigen Ausschusses und Prˆ§sidentin der Iran-Delegation des Europˆ§ischen Parlamentes:"Ich begrüˆüe die breite Zustimmung des Europˆ§ischen Parlamentes zu unserer Iran-Resolution. Das Europˆ§ische Parlament hat eindeutig und unmissverstˆ§ndlich Stellung bezogen zur Menschenrechtslage im Iran. Die aktuelle Verschlechterung der Situation in den Bereichen der Meinungs- und Pressefreiheit, der Frauenrechte und eines menschenwürdigen Strafrechts sind Anlass zu grˆˆüter Besorgnis.
Informationen über die erneute Inhaftierung von Journalisten und Oppositionellen sowie die Steinigung von minderjˆ§hrigen Mˆ§dchen sind unseren Erkenntnissen nach nur die Spitze des Eisberges. Die Umsetzung der angekündigten Reformen des Strafrechtes wie das Aussetzen der Todesstrafe für Minderjˆ§hrige, wˆ§ren erste Fortschritte. Ziel europˆ§ischer Menschenrechtspolitik bleibt die vollstˆ§ndige Abschaffung der Todesstrafe und insbesondere der Steinigung. Das wiederholte Scheitern von selbst moderaten Reformen durch das mehrheitlich konservative Parlament verstˆ§rkt Zweifel am Willen zur Rechtsstaatlichkeit im Land.
Gerade wegen der aktuellen Verschlechterung der Menschenrechtslage, aber auch wegen des Atomstreits ist ein Dialog mit dem Iran von auˆüerordentlicher Dringlichkeit. Als Prˆ§sidentin der erstmalig eingerichteten interparlamentarischen Delegation zwischen dem iranischen Parlament Madjlis und dem Europˆ§ischen Parlament strebe ich einen intensiven Dialog mit iranischen Abgeordneten und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft an ¬ñ für die Stˆ§rkung der Menschenrechte im Iran und eine friedliche Entwicklung im Mitteren und Nahen Osten."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
