Angelika Beer
MdEP

Europˆ§ische Sicherheitsstrategie: Hoffnung ersetzt weder Strategie noch Taktik

09.12.08

Zu der vom Hohen Beauftragen für Auˆüenpolitik, Javier Solana, vorgelegten Fortschreibung der Europˆ§ischen Sicherheitsstrategie, die in dieser Woche vom Rat verabschiedet werden soll, erklˆ§rt Angelika Beer, auˆüen- und sicherheitspolitische Sprecherin der GRˆúNEN/ EFA:

"Der Bericht Solanas soll aufzeigen, wo die ESVP/GASP steht und was zur Verbesserung der Strategie von 2003 getan werden kann. Die Beschreibung der aktuellen Tagespolitik ist durchaus gelungen. Und auch die Herausforderungen, vor der die EU steht, sind durchaus zutreffen wiedergegeben. Aber das war es auch schon. Die EU reduziert sich erneut darauf, sich lediglich zeitaktuell in der Weltpolitik zu verankern.

Solana verspricht unter anderem, dass sich die EU den neuen Herausforderungen ebenso entschieden stellen wird wie in der Vergangenheit. Leider verschweigt er wie. In der Beschreibung der Klima- und Energiepolitik fˆ§llt er sogar hinter die ohnehin schon unzureichenden Ziele der EU zurück. Das gescheiterte Krisenmanagement der EU in Sachen Iran wird als Konzept für die Zukunft gepriesen, wie auch der Ausbau der zivilen Nutzung der Atomkraft. Solanas Fortschreibung der ESS ist geprˆ§gt vom Prinzip Hoffnung auf Barack Obama und steht im Gegensatz zu seiner eigenen grundsˆ§tzlichen Forderung, dass die EU alle Ereignisse entscheidend beeinflussen soll."

 

 

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