zurück zu: Alle Pressemitteilungen 2004
Privilegierte Nachhilfe für Frau Merkel
16.9.2004
Zu Angela Merkels Brief zur privilegierten Partnerschaft der Türkei an die Europäische Volkspartei erklärt Angelika Beer, Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete vonBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
¬ÑFrau Merkel kann noch so wohl klingende Formulierungen für ihre ablehnende Haltung gegenüber dem EU-Betritt der Türkei wählen: Wer die Türkei auf unbestimmte Zeit vertröstet, der gefährdet mutwillig den rasanten Reformkurs in der Türkei und erteilt der Integration der Türkinnen und Türken in Deutschland eine fatale Absage.
Nur eine klare Beitrittsperspektive gebunden an klare ökonomische, demokratische und rechtsstaatliche Kriterien können die Reformkräfte in der türkischen Regierung und der Zivilgesellschaft stärken. Das hat gerade auch der Verzicht der türkischen Regierung auf das umstrittene Ehebrechergesetz gezeigt.
Frau Merkel sollte dringend Nachhilfe bei ihrem Fraktionskollegen Volker Rühe nehmen und die Zusage der Regierung Kohl zur Beitrittsperspektive der Türkei einhalten. Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen der Türkei bietet große Chancen der Stärkung eines modernen und demokratischen Islams und hätte damit Signalwirkung für die gesamte arabische Welt.¬ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
