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Nahost - Blair ist Bestandteil des Problems und nicht die Lˆsung
26.06.2007
Zur der bevorstehenden Ernennung Tony Blairs als Nahost-Sonderbeauftragter durch das Quartett erklärt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen/EFA:"Mit der beabsichtigten Ernennung von Tony Blair als Nahost-Beauftragter begräbt das Nahost-Quartett und damit auch die EU die Hoffnung aller Menschen im Nahen Osten auf eine friedliche Zweistaatenlˆsung. Tony Blair hat mit seiner aktiven Unterstützung des vˆlkerrechtswidrigen Irak-Krieges seinen Vertrauenskredit im Nahen Osten längst verspielt.
Die EU hat die Chance verpasst, sich aus dem Diktat der USA und Briten zu befreien. Anstatt die palästinensische Einheitsregierung anzuerkennen hat sie vor einem Jahr die Strukturhilfe gestrichen. Nach dem Bürgerkrieg in Gaza hat sie jetzt auch noch den fatalen Kurs der Bush-Administration zur Isolierung und Aushungerung des Gazas-Streifens abgenickt. Mit der heutigen Entscheidung zur Benennung Blairs gieˆüt das Nahost-Quartett ˆñl in das Feuer, das es eigentlich lˆschen sollte.
Blair hat dem drohenden Flächenbrand in der Region nichts entgegenzusetzen."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
