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Stoiber - Durch nichts zu rechtfertigen!
07.02.2005
Zu den ˆÑuˆüerungen von Edmund Stoiber und Angela Merkel, die Arbeitslosigkeit sei der Grund für das Erstarken der Rechtsextremisten, erklˆ§rt Angelika Beer:¬ÑDie ˆÑuˆüerungen von Herrn Stoiber und Frau Merkel sind eine verlogene und zugleich hochgefˆ§hrliche Kampagne, die den Rechtsextremisten in die Hˆ§nde spielt und die NPD hoffˆ§hig macht.
Die Unionsspitze lenkt auf plumpe Art und Weise von ihrem Kurs der sozialen Kˆ§lte ab und unterstützt die Kampagne der NPD, die sich als demokratische und soziale Protestpartei prˆ§sentieren will. Die NPD zu wˆ§hlen lˆ§sst sich durch nichts rechtfertigen!
Der Rechtsextremismus ist europaweit im Erstarken und wird in Deutschland durch die neue strategische Kooperation von NPD und DVU untereinander, aber auch mit den militanten, so genannten ¬ÑFreien Nationalisten¬ì befˆrdert. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus kann nur durch eine entschiedene politische Auseinandersetzung und eine klare Abgrenzung zum Erfolg führen. Hier hat die CDU in Sachsen auf ganzer Linie versagt. Die Reihe von Peinlichkeiten muss ein Ende haben.¬ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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