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EU-Rüstungsexportrichtlinien werden rechtsverbindlich: Kein U-Boot-Deal mit Pakistan!
10.12.08
Anlässlich der Einigung der EU Auˆüenminister, den Verhaltenskodex für Rüstungsexporte endlich verbindlich zu machen, erklärt Angelika Beer, auˆüen- und sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:¬ÑUnser jahrelanger Kampf um strengere Rüstungsexportregelungen in der EU hat sich gelohnt! Die Regierungschefs haben dem jahrelangen Druck von Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Europaparlament nachgegeben. Kurz vor dem Ende der franzˆsischen Ratspräsidentschaft hat Sarkozy die Blockade Frankreichs endlich aufgegeben. Zukünftig dürfen keine Rüstungsgüter mehr an Empfänger in Krisenregionen und an Empfänger, die Menschenrechte missachten oder Rüstungsgüter ohne Genehmigung weiter exportieren, geliefert werden.
Der EU Beschluss ermˆglicht den Mitgliedsländern weitergehende Sanktionen. Angesichts der zunehmenden Rüstungsexporte gerade auch in fragile Staaten und Krisenregionen fordern wir insbesondere von der Deutschen Bundesregierung sofortige Konsequenzen: Die Vorabgenehmigung für den U - Boot Deal mit Pakistan muss sofort vom Tisch!¬ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
