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EU muss Destabilisierung des Balkans verhindern
02.11.2007
Zur aktuellen Lage auf dem Balkan erklärt Angelika Beer MdEP, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen/EFA, nach ihrer Rückkehr von einer Informationsreise aus Bosnien:Der Rücktritt des serbischen Ministerpräsidenten Bosnien Herzegowinas Spiric als Protest gegen den Hohen Beauftragten Lajcak muss die EU endlich wachrütteln.
Die verstärkte Einflussnahme Belgrads und Moskaus auf serbische Politiker in Bosnien-Herzegowina während der letzten Tage ist ein klares Warnsignal, dass die Verlängerung des EUFOR-Mandats am 21. November im UN-Sicherheitsrat am russischen Veto scheitern knnte. Damit wäre sowohl das polizeiliche als auch das militärische Mandat der EU in Bosnien Herzegowina beendet.
Russlands Positionierung ist auerdem ein deutliches Zeichen, dass es im Dezember keine Einigung über den künftigen Status des Kosovos geben wird. Wenn die konditionierte Unabhängigkeit nicht jetzt vorbereitet wird, verspielt die EU die Chance auf eine friedliche Entwicklung auf dem westlichen Balkan.
Die EU muss dringend eine weitere Destabilisierung des Balkans verhindern. Sie steht in der Verantwortung, eine enge Abstimmung ihrer Beauftragen Ischinger (Kosovo) und Lajcak (Bosnien-Herzegowina) zu gewährleisten. Statt immer neue Zugeständnisse an die serbische Seite zu machen, muss die EU endlich klarstellen, dass die rote Linie für eine weitere Kooperation überschritten ist. Die aktuelle Entwicklung erfordert, dass der Beschluss, die zivile berwachungsmission EUMM Ende des Jahre zu beenden, rückgängig gemacht werden muss.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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