Angelika Beer
MdEP

Keine Waffenlieferungen nach Pakistan

05.11.2007

Pakistan - Ein Schlag gegen die Demokratie

Zur Verh”ngung des Ausnahmezustandes in Pakistan erkl”rt Cem ÷zdemir, auþenpolitischer Sprecher der Gr¸nen im Europ”ischen Parlament:

ÑDie Ausrufung des Ausnahmezustands in Pakistan und damit die Aufhebung grundlegender Freiheitsrechte ist zutiefst besorgniserregend.

Die Entlassung des Obersten Richters Chaudhry, die Verhaftung von B¸rgerrechtlern und Oppositionellen sowie die Einschr”nkung der Berichterstattung sind ein Schlag gegen die Demokratie.

Pakistan ist ein wichtiger Partner in einer der gef”hrlichsten Regionen der Welt. Es w”re ”uþerst bedauerlich, wenn Pakistan vom Weg der Demokratie abkommen w¸rde.

Wir fordern die pakistanische F¸hrung auf, rasch zu einer verfassungsm”þigen Ordnung zur¸ckzukehren und an der angek¸ndigten Parlamentswahl im Januar festzuhalten.ì

Keine Waffenlieferungen nach Pakistan

Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin und Ko-Koordinatorin f¸r Auþenpolitik der Gr¸nen/EFA im Europ”ischen Parlament appelliert an die deutsche Bundesregierung:

ÑWir fordern die Bundesregierung dringend auf, jegliche Genehmigungen f¸r Waffenlieferungen nach Pakistan verbindlich auszuschlieþen. Sowohl die in Aussicht gestellten U-Boot-Lieferungen als auch der Export von Truppentransportern der Bundeswehr und Drohnen-Systemen nach Pakistan verstoþen gegen alle Kriterien des Europ”ischen Verhaltenskodexes.

Von 2002 ñ 2006 wurden in 111 F”llen Genehmigungen von EU-Mitgliedsstaaten f¸r R¸stungsexporte nach Pakistan verweigert. Es ist hochgradig unverantwortlich, wenn die Bundesregierung die Aussicht auf eine Ausfuhrgenehmigung selbst bei einer derart zugespitzten Lage in Pakistan aufrecht erh”lt.ì

 

 

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