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Vogelschutz: Klage der EU-Kommission - Quittung f¸r B–ttichers Populismus
28.06.2007
Zu der gestrigen Entscheidung der EU-Kommission, gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Ausweisungen von Vogelschutzgebieten u.a. in Schleswig-Holstein zu klagen, erkl”rt die Gr¸nen-Europaabgeordnete Angelika Beer:ÑDie Klage der EU-Kommission ist die Quittung f¸r die populistische Eiderstedtpolitik, die die CDU ¸ber Jahre gegen die Gr¸nen betrieben hat. Wider besseres Wissen und ohne Not hat die schwarz-rote Landesregierung den Vogelschutzgegnern vorgegaukelt, dass die rot-gr¸nen Ausweisungspl”ne von 20.000 Hektar ¸bertrieben seien. Mit der Reduzierung auf 2.800 Hektar hat Umweltminister von B–tticher diese Klage bewusst provoziert.
W”hrend die anderen Bundesl”nder nach der letzten Mahnung der EU-Kommission im letzten Jahr mit weiteren Ausweisungen reagiert haben bzw. diese vorbereiten, stellt sich von B–tticher weiterhin dumm. Wenn er wissen will, was umweltgerecht und EU-konform ist, muss er nur die Pl”ne seines Vorg”ngers Klaus M¸ller aus den Schubladen ziehen.
Es ist f¸nf vor zw–lf. Herr von B–tticher ist dringend aufgefordert, von seinem hohen Ross herunterzukommen. Sein Versuch, die Europ”ische Umweltschutzpolitik zu konterkarieren, ist zum Scheitern verurteilt.ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
