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Kroatien: Die EU-Erweiterung braucht starke Fundamente
16.03.2005
Zur Entscheidung des Rates, die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu verschieben, erklˆ§ren Angelika Beer und Joost Lagendijk MdEP:
¬ÑDie Fraktion der Grünen/EFA begrüˆüt die Entscheidung des Rates, die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu verschieben.
Europa braucht starke Fundamente für zukünftige Erweiterungen. Wer aus Angst vor EU-Gegnern die eigenen Standards absenken will, baut auf Sand.
Ein Verhandlungsbeginn mit Kroatien wˆ§re zweifellos ein wichtiges Signal für die Versˆhnung auf dem gesamten Westbalkan. Dabei darf aber die Vergangenheit nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht jetzt darum, die Grundlagen für ein dauerhaft friedliches Zusammenleben auf dem Westbalkan zu schaffen.
Rechtssicherheit und die Verlˆ§sslichkeit der Staatsorgane sind die Voraussetzungen für den Verhandlungsbeginn. Dabei geht es nicht allein um die Person Gotovina, sondern um die alten Krˆ§fte und Parallelstrukturen, die den Anstrengungen des offiziellen Kroatiens entgegenwirken.
Es ist klar, dass die kroatische Regierung nicht getan hat, was sie vergangenes Jahr versprochen hat. Erst jetzt ist sie aufgewacht und versucht nun ihren Verpflichtungen nachzukommen. So wurden die Bankkonten von General Gotovina im Gegensatz zu früheren Zusagen erst vor wenigen Wochen eingefroren.
Vor die Wahl gestellt, wem wir Glauben schenken - der Chefanklˆ§gerin beim Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, Carla Del Ponte, oder einem Premierminister, der zugeben musste, dass vergangene Regierungen zwar versprachen zu kooperieren, aber nichts getan haben - fˆ§llt uns die Entscheidung nicht schwer.
Kroatien kann sich weiter auf die Unterstützung der EU verlassen. Die Tür nach Europa bleibt offen. ˆúber die Geschwindigkeit des Beitrittsprozesses entscheiden die Verˆ§nderungen in Kroatien."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
