zurück zu: Alle Pressemitteilungen 2008
Taxifahrer-Verhaftungen - EU-Kommission bestˆ§tigt Unrechtmˆ§ˆüigkeit von Verhaftungen
22.04.2008
Zur Antwort der EU-Kommission auf ihre parlamentarische Anfrage erklˆ§rt die Europaabgeordnete Angelika Beer MdEP:¬ÑDie Antwort der EU-Kommission auf meine parlamentarische Anfrage bestˆ§tigt die Unrechtmˆ§ˆüigkeit der Verhaftungen von mehreren norddeutschen Taxifahrern wegen Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt. Nach EU-Recht sind derartige Sanktionen nur bei vorsˆ§tzlicher Einreisehilfe mˆglich.
Was Dˆ§nemark betreibt hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun, sondern ist staatlich gefˆrderter Rassismus. Die EU-Kommission bestˆ§tigt, dass Taxifahrer nicht ohne weiteres zu Passkontrollen befugt sind. Im Gegenteil: Passkontrollen nur aufgrund der Hautfarbe, Rasse oder ethnischen Herkunft einer Person stellen eine mit den Grundrechten und den allgemeinen Grundsˆ§tzen des Gemeinschaftsrechts unvereinbare Diskriminierung dar. Sie müssten bestraft werden.
Die Kriminalisierung von Taxifahrern durch Dˆ§nemark muss endlich ein Ende haben. Die Klagen der betroffenen Taxifahrer sind vor diesem Hintergrund mehr als gerechtfertigt und zu begrüˆüen.¬ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Zu diesem Artikel
Schriftliche Anfrage von Angelika Beer an die Kommission zu grenzüberschreitenden Taxifahrten
» Link aufrufen
Antwort von Herrn Barrot im Namen der Kommission zu grenzüberschreitenden Taxifahrten
» Link aufrufen
Taxi-Unrecht - Von wegen Eurokraten
» Link aufrufen
Mit dem Taxi ins Rechtsdickicht
» Link aufrufen
